„Küstengemeinden brauchen ein formales Einspruchsrecht, denn sie sind von den Auswirkungen betroffen.“

Gregor Ulsamer, Borkum



Planungsprozesse und Empfehlungen
für zukünftige Projekte aus Anwohnersicht



Sowohl auf Borkum/Norderney als auch auf dem Darß äußerten die Befragten ihre Unzufriedenheit über den Planungsprozess. Die überwiegende Mehrheit (81 Prozent) gab an, keine Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung erfahren zu haben. Zudem herrschte die Meinung vor, die Planung sei den Anliegen der jeweiligen Gemeinde und der Bürger nur wenig gerecht geworden. Insbesondere auf dem Darß wurde kaum eine Berücksichtigung der Gemeindeanliegen erlebt. Wenig besser wurde der Prozess auf Borkum beurteilt. Auf Norderney wurden die Planungsprozesse für Riffgat und Alpha Ventus noch am gerechtesten empfunden.

Auf den Anwohner-Workshops wurde deutlich, dass den Bürgern ausgewogenere Informationen von Behörden und Betreibern sowie ernsthafte Beteiligungsmöglichkeiten in der Planungs- und Genehmigungsphase fehlten. Bemängelt wurde, dass Gemeinden kein formales Einspruchsrecht/Klagerecht bei Vorhaben auf hoher See haben, obwohl sie z.B. von den Auswirkungen einer Havarie – verschmutzte Strände und zu erwartender Rückgang des Tourismus – direkt betroffen wären.
Insbesondere auf dem Darß empfanden die Workshop-Teilnehmer die offerierten Beteiligungsmöglichkeiten als Scheinangebote. Nachdem viel Energie in Ausarbeitungen gesteckt worden war, seien alle Vorschläge und Einwendungen lapidar zurückgewiesen worden. Auf Borkum hätten unberücksichtigte Eingaben das Misstrauen gegenüber den Behörden verstärkt.
Es wurde jedoch auch von positiven Erfahrungen beim Planungsprozess berichtet: So hätte nach Aussagen von Workshop-Teilnehmern die Gemeinde Norderney bei den Auseinandersetzungen um Alpha Ventus und die Verlegung der Kabeltrasse einige Zugeständnisse erreicht, mit denen die negativen Emotionen bei den Betroffenen verringert werden konnten (z.B. Gleichstromkabel, Leerrohre, Straßenbefestigung).

Auf die Frage, wie ein gerechter und fairer Planungsprozess aus Anwohnersicht gestaltet werden sollte, wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Im Folgenden werden die Punkte beschrieben, die deutlich gefordert wurden.


Bei der Planung des Offshore-Windparks ist dem Anliegen der Gemeinde und der Bürger gerecht geworden


Während der
Planungsphase:

  • ausgewogen informieren (z.B. Veranstaltungen mit Experten, die über Vor- und Nachteile informieren)
  • Information bei Planungsbeginn von Seiten der Betreiber und Behörden
  • Planungsinhalte und Verfahrensabläufe verständlich darlegen seitens der Behörden
  • Planungsalternativen aufzeigen
  • Beteiligungsmöglichkeiten gewährleisten
  • lokale Experten in der Planungsphase berücksichtigen
  • Betroffenheit der Küstengemeinden erkennen und ernst nehmen
  • Einspruchsmöglichkeiten/Klagerecht für Küsten- und Inselgemeinden einräumen, da die Hohe See ein Teil der Region ist

Während
des Baus und
des Betriebs:

  • Sicherheit für die Seeschifffahrt erhöhen, Havarierisiko vermindern, ausreichende Vorsorge für den Havariefall treffen
  • Beschränkungen der Bauzeiten zum Schutz der Meeresumwelt einhalten
  • Minderungsmaßnahmen zum Schutz vor Baulärm und Schadstoff­belastungen für die Anwohner
  • Internetpräsenz für die fortlaufende Information über den Projektverlauf einrichten
  • lokale Betriebe und Firmen bei Bau und Wartung des Offshore-Windparks berücksichtigen
  • Teilhabe am finanziellen Nutzen in Form von Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune, günstiger Stromtarif für Anwohner

Für die Planung wurden vor allem ausgewogene Informationen gefordert, z.B. über Vor- und Nachteile der Offshore-Windparks, ebenso eine verständliche Darlegung der Planungsinhalte und Verfahrensabläufe durch die Behörden sowie das Aufzeigen und die Diskussion von Planungsalternativen. Zudem sollte das Wissen lokaler Experten einbezogen und, soweit als möglich, die Angebote lokaler Betriebe und Firmen berücksichtigt werden.
Für die Bauphase wurde gefordert, Beschränkungen der Bauzeiten zum Schutz der Meeresumwelt einzuhalten sowie die Belastungen der Anwohner durch Baulärm und Schadstoffe zu mindern. Ebenso sollte fortlaufend über den Projektverlauf informiert werden, u.a. im Internet. Gefordert wurde auch eine Teilhabe am wirtschaftlichen Nutzen des Offshore-Windparks in Form von Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune.